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   OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2020 - 60 PV 3.20, VG 62 K 12.19 PVL Berlin   

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https://dejure.org/2020,46561
OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2020 - 60 PV 3.20, VG 62 K 12.19 PVL Berlin (https://dejure.org/2020,46561)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27.11.2020 - 60 PV 3.20, VG 62 K 12.19 PVL Berlin (https://dejure.org/2020,46561)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27. November 2020 - 60 PV 3.20, VG 62 K 12.19 PVL Berlin (https://dejure.org/2020,46561)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung und Mitwirkung; Verwaltungsvorschriften über die personelle Auswahl bei Einstellungen; Gewichtungen von Leistungsmerkmalen in dienstpostenbezogenen Anforderungsprofilen

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 85 Abs 2 Nr 6 PersVG BE, § 90 Nr 1 PersVG BE, AV BAVD
    Anforderungsprofile; Beurteilungsrichtlinien; dienstliche Beurteilung; Dienstpostenbezug; Gesamteinschätzung; Gewichtung; Leistungsmerkmale; Mitbestimmung; Mitwirkung; Verwaltungsvorschriften über die personelle Auswahl bei Einstellungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 17.09.2020 - 2 C 2.20

    Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2020 - 60 PV 3.20
    Ebenso trifft zu, dass das Bundesverwaltungsgericht gerade aus diesem Grund stets betont, dass sich dienstliche Beurteilungen der Beamten am Statusamt zu orientieren haben und die Gewichtung der Einzelmerkmale zur Bildung der Gesamtnote bezogen auf die jeweiligen Statusämter einheitlich zu erfolgen habe (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 17. September 2020 - BVerwG 2 C 2.20 - juris, m.w.N.).
  • BVerwG, 08.02.2018 - 5 P 7.16

    Ankündigungsfrist; Antragsbefugnis; Arbeitnehmerähnliche Personen; Auslegung;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2020 - 60 PV 3.20
    Ein solcher Globalantrag hat nur Erfolg, wenn er für alle von ihm erfassten Fallgestaltungen begründet wäre (BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2018 - BVerwG 5 P 7.16 - juris Rn. 16 und 35).
  • BVerwG, 05.09.1990 - 6 P 27.87

    Mitbestimmung der Personalvertretung bei Erstellung von Testbogen und Festlegung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2020 - 60 PV 3.20
    Dienstpostenbezogene Anforderungsprofile für bestimmte zu besetzende Stellen im konkret-funktionellen Sinn zählen auch dann nicht dazu, wenn sie für mehrere Dienstposten in der Dienststelle erstellt oder verwendet werden (vgl. zum entsprechenden Mitbestimmungstatbestand des § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 BPersVG und zu der Abgrenzung einer Auswahlrichtlinie von einem auf bestimmte Stellen bezogenen Anforderungsprofil: BVerwG, Beschluss vom 5. September 1990 - 6 P 27/87 - juris Rn. 17 ff., insb. Rn. 27).
  • BVerwG, 11.12.1991 - 6 P 20.89

    Personalvertretungsrecht: Leistungskontrollen als Gegenstand

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2020 - 60 PV 3.20
    Auch solche Regelungen dienen der Objektivierung der Beurteilung und der Gewährleistung des Gleichheitssatzes und unterfallen daher dem Schutzzweck der Vorschrift (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 1991 - BVerwG 6 P 20.89 - juris Rn. 24 f. m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - 62 PV 6.16

    Mitbestimmungspflichtigkeit für Anwendung von Beurteilungsrichtlinien im

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2020 - 60 PV 3.20
    Allen diesen Tätigkeiten ist eigen, dass der Akteur in dem Bewusstsein handelt, selbst entscheiden zu können, ob und wie die Beurteilungsrichtlinien in seinem Bereich gelten sollen oder nicht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2017 - OVG 62 PV 6.16 - juris Rn. 18 m.w.N.).
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